Beiträge von xXCrash_95Xx

    Hallo Liebes CoH - Team


    Hiermit Beantragt die Mafia - Black-Hills einen Briefkasten um briefe und Bewerbungen entgegen nehmen zu können.

    wir würden uns freuen wenn wir diesen Briefkasten bekommen würden,


    MFG Dirk Burckhard - Mafia Boss

    XII. Medizinische Grundverordnung



    § 1 Grundsatz

    1. Ein jeder Mediziner untersteht dem hippokratischen Eid.
    2. Jeder Mediziner hat die Pflicht dazu, jeden Patienten nach bestem Wissen und Gewissen zu behandeln.
    3. Jeder Mediziner ist dazu verpflichtet, alle Menschen gleich zu behandeln unabhängig seines Geschlechts, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen.


    § 2 Schweigepflicht

    1. Jeder Mediziner unterliegt der ärztlichen Schweigepflicht.
    2. Die ärztliche Schweigepflicht darf mit Zustimmung des Patienten aufgehoben werden.
    3. Durch einen richterlichen Beschluss kann ein Mediziner der ärztlichen Schweigepflicht entbunden werden.


    § 3 Krankenhaus

    1. Die Behandlungsräume sind für die LSMD´er immer zugänglich.
    2. In Gefahrensituationen hat auch das LSPD freien Zugang.
    3. Ein Platzverweis kann wegen eines medizinischen Anliegens vorzeitig aufgehoben werden.


    § 4 Medikamente

    1. Jeder Mediziner darf bei einem medizinischen Anliegen Medikamente verordnen.
    2. Medikamente, die unter Betäubungsmittel geführt werden, dürfen ausschließlich von Doktoren oder höheren Rängen verordnet werden.
    3. Der illegale Handel und der illegale Anbau von Betäubungsmitteln und deren Zubereitungen ist auch für LSMD-Mitarbeiter strafbar.
    4. Eine medikamentöse Behandlung kann zur Fahruntüchtigkeit führen. Mediziner sind dazu angewiesen, diese Information den Patienten mitzuteilen.
    5. Eine willkürliche Ausstellung bzw. Verordnung von Medikamenten wird strafrechtlich geahndet.

    XI. Handelsgesetz


    § 1 Handelsregister

    1. Das Handelsregister sowie das Unternehmensregister wird von der Verwaltung des Department of Justice geführt. Dazu gehören:
      1. Eintragung in das Register und Austragung aus dem Register,
      2. Unterlagen zur Rechnungslegung nach gebildetem Monatsabschluss,
      3. Bekanntmachungen des Departments of Justice nach Einsicht in die Insolvenz.
    2. Eine Eintragung ins Handelsregister wird dann wirksam, wenn ein bestimmter Datensatz aufgenommen ist und auch dauerhaft inhaltlich unverändert, in lesbarer Form angelegt ist. Dazu gehören:
      1. Eigentümer und ggf. Teilhaber,
      2. Adresse des Firmensitzes/der Produktionsstätte/des Vertriebs,
      3. Art der Firma/Produktionsstätte/des Vertriebs.
    3. Das Betreiben eines Gewerbes ohne Eintrag in das Handelsregister ist strafbar.
    4. Privatpersonen ohne eingetragenes Gewerbe dürfen an-/abgebaute, hergestellte oder im weiteren Verlauf produzierte Waren ausschließlich exportieren. Eine Missachtung ist als Schwarzarbeit strafbar.
    5. Ein Gewerbe, das Waren von nichtangestellten (Privat-) Personen ankauft, macht sich strafbar.


    § 2 Gerichtsbarkeit

    1. Der Eigentümer eines Gewerbes kann unter dem Namen seines Gewerbes klagen und verklagt werden.
    2. Der Eigentümer eines Gewerbes haftet für Schäden, die durch eigenes oder das Verschulden der Angestellten während der Arbeitszeit entstehen.
    3. Mit der Eintragung ins Handelsregister als Inhaber eines Unternehmens akzeptiert dieser die Abgabenverordnung und den Gebührentarif der Handelskammer und ist für die Dauer der Inhaberschaft rechtlich an diese gebunden.


    § 3 Geschäftsbücher

    1. Der Eigentümer ist dafür verantwortlich, dass ordentliche Geschäftsbücher geschrieben werden. Darin festgehalten werden:
      1. Zahlungsein- und -ausgänge mit Angabe von Gründen,
      2. Zahlungen an Angestellte und/oder Teilhaber,
      3. Kontostand des separaten Geschäftskontos.
    2. Der Eigentümer ist dafür verantwortlich, seine Geschäftsbücher zur Rechnungsprüfung einmal im Monat an die entsprechende Stelle der Verwaltung des Department of Justice abzugeben.


    § 4 Teilhaberschaft

    1. Wer sich als stiller Teilhaber an dem Gewerbe, das ein anderer betreibt, mit einer Vermögenseinlage beteiligt, hat diese so zu leisten, dass sie auf das Geschäftskonto des Inhabers übergeht.
      1. Ist der Anteil des stillen Gesellschafters nicht an dem Gewinn und Verlust bestimmt, so gilt ein den Umständen nach angemessener Anteil als Bedingung.
      2. In einem Teilhabervertrag kann festgehalten werden, dass der Teilhaber nicht vom Gewinn ausgeschlossen werden kann.
      3. Der Gewinn, der von dem stillen Teilhaber nicht eingefordert wird, vermehrt dessen Einlage nicht, sofern nicht ein anderes vereinbart wurde.


    § 5 Verträge

    1. Ein Vertrag kommt durch ein Angebot und die Annahme dessen zustande.
    2. Ein Vertrag, der unter Zwang oder Drohung geschlossen wurde, gilt als nichtig.
    3. Die in einem Vertrag festgelegten Konditionen müssen nach Vertragsabschluss eingehalten werden. Die Nichteinhaltung kann juristische Folgen haben.
    4. Ein mündlicher Vertrag ist ebenso gültig wie ein schriftlicher Vertrag, kann im Rechtsfall aber nachteilige Folgen haben.
    5. In einem schriftlichen Vertrag müssen festgelegt sein:
      1. Namen der Vertragspartner
      2. Vertragsgegenstände
      3. Gegenleistung.


    § 6 Kauf/Verkauf

    1. Der Erwerb von materiellen oder immateriellen Dingen durch eine Gegenleistung (meist in Form einer Währung) wird als Kauf definiert.
    2. Das Veräußern von materiellen oder immateriellen Dingen durch Erhalt einer Gegenleistung (meist in Form einer Währung) wird als Verkauf definiert.
    3. Das Veräußern von materiellen oder immateriellen Dingen ohne Erhalt einer Gegenleistung wird als Schenkung definiert.
    4. Käufe, Verkäufe und Schenkungen sind rechtswidrig, sobald dadurch rechtswidrige Vorteile für den Käufer/Beschenkten oder Verkäufer/Schenkenden entstehen. Dazu gehören:
      1. Steuerhinterziehung,
      2. Vetternwirtschaft,
      3. etc.
    5. Der Kauf und Verkauf von Erzeugnissen des eingetragenen Gewerbes ist auf die Art und den Verkaufsraum des Gewerbes beschränkt.
      1. Wer Erzeugnisse, Produkte, Materialien oder Güter im Export, Import oder an Privatpersonen veräußert oder ankauft, deren wirtschaftlicher Zweck nicht mit dem grundlegenden Geschäftszwecks des Unternehmens übereinstimmt, macht sich strafbar.
      2. Wer einen Verstoß gegen die vorgegebenen Handelsbestimmungen begeht, macht sich der Hehlerei und der versuchten Inkriminierung von Geldern strafbar. Diese Vergehen werden behördlich geahndet und haben den umgehenden Verlust aller Unternehmen und einen negativen Eintrag bei der Handelskammer zur Folge.
      3. Wer Schwarzmarktgeschäfte durchführt, tätigt einen illegalen Handel mit Gütern.
    6. Es ist Fraktionsmitgliedern aller staatlichen Einrichtungen untersagt, eigene Firmen zu besitzen und aktiv zu betreiben.
      1. Einzig die stille Teilhaberschaft oder das Investieren in eine Firma jeglicher Art ist nach Absprache und Genehmigung des jeweiligen Fraktionsleaders gestattet.



    § 7 Steuerhinterziehung

    1. Steuerhinterziehung begeht, wer vorsätzlich
      1. dem DOC gegenüber zu steuerlich erheblichen Tatsachen unrichtige oder unvollständige Angaben macht,
      2. das DOC pflichtwidrig über steuerlich erhebliche Tatsachen in Unkenntnis lässt,
      3. pflichtwidrig die Verwendung von Steuerzeichen oder Steuerstemplern unterlässt und dadurch Steuern oder Einfuhr- und Ausfuhrabgaben verkürzt oder für sich oder einen anderen nicht gerechtfertigte Steuervorteile erlangt.
      4. Der Versuch ist strafbar.


    X. Pressegesetz


    § 1 Pressekodex

    1. Wahrhaftigkeit und Achtung der Menschenwürde: Jeder Journalist, der bewusst gegen diese beiden Punkte verstößt, schadet dem Ansehen der Presse insgesamt.
    2. Sorgfalt: Vermutungen, Gerüchte und unbestätigte Meldungen sind stets als solche zu kennzeichnen, die Recherche muss sorgfältig und unter Berücksichtigung aller Aspekte eines Themas durchgeführt werden.
    3. Richtigstellung: Eine Gegendarstellung in der Presse muss erfolgen, wenn sich eine Nachricht oder Behauptung nachträglich als falsch erweist.
    4. Grenzen der Recherche: Zu Recherchezwecken dürfen keine unlauteren Methoden angewendet werden.
    5. Trennung von Tätigkeiten: Journalisten sollen keine Tätigkeiten ausüben, welche die Glaubwürdigkeit der Presse in Frage stellen könnten.
    6. Trennung von Werbung und Redaktion: Journalistische Inhalte und Werbung sind klar voneinander abzugrenzen.
    7. Persönlichkeitsrechte: Grundsätzlich darf nicht über Personen berichtet werden, die dem nicht zustimmen. Besteht allerdings ein großes öffentliches Interesse, kann eine identifizierende Berichterstattung erfolgen.
    8. Schutz der Ehre: Kein Mensch soll in seiner Ehre durch eine unangemessene Darstellung in den Medien verletzt werden.
    9. Religion und Weltanschauung: Diese sollen nicht geschmäht werden.
    10. Sensationsberichterstattung: Unangebrachte sensationelle Darstellung sind zu unterlassen.
    11. Diskriminierungen: Es darf durch Pressevertreter in der Berichterstattung keine Diskriminierung aufgrund von Herkunft, Geschlecht etc. erfolgen.
    12. Unschuldsvermutung: Berichterstattungen über Strafverfahren und ähnliches sollen frei von Vorurteilen erfolgen.
    13. Medizin-Berichterstattung: Hierbei dürfen keine falschen Hoffnungen geschürt werden. Sind wissenschaftliche Ergebnisse noch nicht verifiziert, muss dieser Umstand deutlich gemacht werden.
    14. Vergünstigungen: Bestechungen jeglicher Art dürfen nicht angenommen werden. Dies bezieht sich sowohl auf Geldleistungen als auch auf Geschenke wie Autos, Häuser etc.

    § 2 Ausweispflicht

    1. Jeder Journalist muss sich durch einen Presseausweis als solcher identifizieren, ansonsten werden Auskünfte verweigert.


    § 3 Staatliche Behörden

    1. Einsatzkräfte dürfen nicht durch journalistische Tätigkeiten an ihrer Arbeit gehindert oder gestört werden.
    2. Mitglieder von Sondereinsatzkräften dürfen niemals namentlich genannt werden.
    3. Mitglieder staatlicher Behörden sind zu keinem Zeitpunkt verpflichtet, einem Journalisten die gewünschte Auskunft zu geben.

    IX. Strafprozessordnung


    § 1 Gewährung rechtlichen Gehörs


    1. Eine Entscheidung des Gerichts, die im Laufe einer Hauptverhandlung ergeht, wird nach Anhörung der Beteiligten erlassen.
    2. Eine Entscheidung des Gerichts, die außerhalb einer Hauptverhandlung ergeht, wird nach schriftlicher oder mündlicher Erklärung der Staatsanwaltschaft erlassen.


    § 2 Zeugenpflicht


    1. Zeugen sind verpflichtet, zu dem zu ihrer Vernehmung bestimmten Termin vor dem Richter zu erscheinen. Sie haben die Pflicht auszusagen, wenn keine im Gesetz zugelassene Ausnahme vorliegt.
    2. Zeugen haben das Recht, die Aussage entsprechend zu verweigern, wenn diese sich dadurch selbst beschuldigen würden.
    3. Zeugen haben die Möglichkeit, wenn sie den angesetzten Termin nicht einhalten können, über einen Anwalt/Staatsanwalt ihre Aussage entsprechend schriftlich beglaubigt abzugeben und über den Staatsanwalt zum Richter weitergeben lassen zu können.


    § 3 Belehrung


    1. Vor der Vernehmung werden die Zeugen zur Wahrheit ermahnt und über die strafrechtlichen Folgen einer unrichtigen oder unvollständigen Aussage belehrt. Bei dem, welcher als Täter oder Teilnehmer einer Straftat oder der Datenhehlerei, Begünstigung, Strafvereitelung oder Hehlerei verdächtig ist, kann eine Durchsuchung der Wohnung und anderer Räume sowie seiner Person und der ihm gehörenden Sachen zum Zweck seiner Ergreifung durchgeführt werden.
    2. Eine Durchsuchung von Räumlichkeiten muss zwingend von einem Richter schriftlich bestätigt oder in Auftrag gegeben werden.
    3. Bei einem ausgestellten Durchsuchungsbefehl dürfen alleine die Räume durchsucht werden, die dem Beschuldigten tatsächlich gehören und zur Verfügung stehen.
    4. Die Polizei darf bei Verdacht und/oder Hinweisen Fahrzeuge und Personen durchsuchen.


    § 4 Recht auf Hinzuziehung eines Verteidigers


    1. Die beschuldigte Person kann sich in jeder Lage des Verfahrens des Beistandes eines Verteidigers bedienen.
    2. Die Zahl der gewählten Verteidiger und Rechtsbeistände darf insgesamt zwei nicht übersteigen.


    § 5 Strafanzeige


    1. Die Anzeige einer Straftat und der Strafantrag können mündlich bei den Behörden und Beamten des Polizeidienstes und müssen schriftlich bei der Staatsanwaltschaft aufgegeben werden.


    § 6 Untersuchungshaft


    1. Die Untersuchungshaft ist die vorzeitige Inhaftierung bei dringendem Tatverdacht.
    2. Die Zeit, die ein Beschuldigter in Untersuchungshaft verbringt, muss nicht an das endgültige Strafmaß angerechnet werden.


    § 7 Revisionsverfahren


    1. Der Antrag auf eine Revision eines Verfahrens muss innerhalb von 7 Tagen nach der Urteilsverkündung bei der Verwaltung des Department of Justice schriftlich eingereicht werden.
    2. In dem Revisionsantrag muss eine Begründung und die Nummer der Fallakten des Verfahrens aufgeführt sein. Des Weiteren muss der Antragsteller eingetragener freier Anwalt, Pflichtverteidiger, Staatsanwalt oder Richter sein.
    3. Sollte eine Privatperson einen Antrag stellen wollen, ist ein (freier) Anwalt oder Pflichtverteidiger hinzuzuziehen, der diesen Antrag im Namen der Privatperson schriftlich einreicht.

    VIII. Polizeigesetz


    § 1 Unmittelbarer Zwang (UZwG)

    1. Wenn die Beamten im unmittelbaren Zwang handeln, können die Grundrechte auf Leben, körperliche Unversehrtheit, Freiheit der Person und Unverletzlichkeit der eigenen Wohnstätte eingeschränkt werden.


    § 2 Dienstwaffen

    1. Dienstwaffen dürfen nur nach internen Bestimmungen zur Erfüllung der Pflichten oder Verteidigung im Notfall genutzt werden.


    § 3 Ausweispflicht


    1. Eine Person ist Beamten im Dienst ausweispflichtig.
    2. Beamte sind im Dienst ausweispflichtig
    3. LSPD Beamte in Undercover-Einsätzen dürfen verneinen, dass sie Teil des LSPDs sind und haben so auch nicht die Pflicht, Privatpersonen ihren Ausweis zu zeigen


    § 4 Präventivhaft

    1. Die Polizei kann verdächtige Personen in Präventivhaft nehmen.
      1. Die Präventivhaft ist eine Sicherheitsmaßnahme.
      2. Sie kann gegen Personen erwirkt werden, die für sich oder andere eine Gefahr darstellen.
      3. Eine Person kann bis zur Klärung eines Sachverhaltes in Präventivhaft genommen werden.
      4. Die Präventivhaft darf die Dauer von 2h nicht überschreiten. (Muss im wachen Zustand abgesetzt werden)
      5. Dem Häftling steht die Grundversorgung von Lebensmitteln zu.
      6. Sollte eine Person ohne die oben genannten Gründe in Präventivhaft genommen werden, ist dieser gestattet, gerichtlich Schadensersatz einzufordern.


    § 5 Miranda-Warnung

    1. Wenn eine Person festgenommen wird, muss ihr die Miranda-Warnung vorgelesen werden:
      1. “Sie haben das Recht zu schweigen. Alles, was Sie sagen, kann und wird vor Gericht gegen Sie verwendet. Sie haben das Recht auf einen Anwalt. Wenn Sie sich keinen leisten können, wird Ihnen einer vom Staat gestellt. Sollte kein Anwalt verfügbar sein, müssen Sie sich selber verteidigen. Haben Sie Ihre Rechte verstanden?”
    2. Sollte diese Warnung nicht unverzüglich nach der Festnahme verlesen werden, ist die verhaftung Rechtswidrig


    § 6 Vermummung


    1. Wenn die offizielle Dienstkleidung eine Vermummung vorsieht, sind die Beamten von StGB §2 Abs. 6 ausgenommen.


    § 7 Durchsuchung

    1. Dem LSPD ist es bei dringenden Tatverdacht Personen zu durchsuchen.
    2. Dem LSPD ist es ohne einen richterlichen Beschluss strengstens untersagt, private Gebäude und/oder Räumlichkeiten zu durchsuchen. (Als private Gebäude und/oder Räumlichkeiten zählen private Firmen, Mietwohnungen, Eigentumswohnungen und Häuser.) Ein richterlicher Beschluss für die Durchsuchung privater Gebäude und/oder Räumlichkeite, kann nach einer strengen Ermittlung des Sachverhaltes beim Department of Justice beantragt werden und darf nur von einem Richter befürwortet werden. Die Beantragung geschieht mündlich, es ist eine Erläuterung des Sachverhaltes und der Stand der Ermittlungen notwendig.
    3. Ein Fahrzeug darf vom LSPD nur durchsucht werden, wenn ein richterlicher Beschluss vorliegt oder Gefahr in Verzug besteht. Gefahr in Verzug wird vom Gesetz folgendermaßen definiert: Inanspruchnahme besonderer Befugnisse zum Ergreifen von Maßnahmen (z.B. Beschlagnahmen, Durchsuchung) . Dies darf nur angewendet werden, wenn auf die offizielle Genehmigung eines Richters nicht gewartet werden kann, weil
    1. durch Nichteingreifen eine Gefahr für Leib und Leben besteht oder
    2. ein eindeutiger und definitiv zwingender Verdacht gegen eine Person existiert und die Gefahr besteht, dass diese, bis zur Genehmigung eines Richters, vorhandene Beweise beiseite schafft oder vernichtet.

    3. Sollte das LSPD einen erhärteten Verdacht einer Straftat haben, darf ein Auto vor Ort durchsucht werden.


    4. Es dürfen nicht willkürlich verschiedene Autos durchsucht werden mit dem Verdacht, eines dieser Autos wurde für eine Straftat genutzt.


    5. Die Polizei darf Grenzkontrollen durchführen. Während einer Grenzkontrolle dürfen alle Fahrzeuge und Personen durchsucht werden.


    6. Ohne die Erlaubnis des Fahrzeugführers/des Fahrzeugeigentümers darf nicht in das Fahrzeug eingestiegen werden! Muss ein Fahrzeug umgesetzt werden bedarf es der Erlaubnis des Fahrzeugführers/des Fahrzeugeigentümers oder muss vom Abschleppunternehmen umgesetzt werden!


    §8 Wiederherstellung der Öffentlichen Ordnung / Öffentliche Sicherheit

    1. Die Polizei ist dazu verpflichtet die Öffentliche Ordnung jeder Zeit aufrecht zu halten.
    2. Die Polizei darf bei eindeutiger Gefahr eine Ausgangssperre verhängen. Diese muss nach Ende wieder aufeghoben werden. Es ist beides in den News anzukündigen.

    VII. Zivilgesetzbuch


    § 1 Eheschließung

    1. Die Eheschließung wird vor einem Standesbeamten des Department of Justice oder Geistlichen mit staatlicher Genehmigung vollzogen.
    2. Nach der Eheschließung ist eine staatliche Heiratsurkunde mit eventueller Namensänderung (Geburts- und neuer Name) auszustellen.
    3. Wird eine Person zur Heirat nachweislich gezwungen, ist dies nichtig und wird von der Justiz annulliert.
    4. Sollte eine Person nach Eheschließung versterben, wird die Ehe nach der Einreichung einer beglaubigten Sterbeurkunde annulliert.


    § 2 Scheidung

    1. Ein Antrag auf eine Scheidung muss schriftlich beim Gericht eingereicht werden. Dieser muss von beiden Ehepartnern unterschrieben und bewilligt sein.
    2. Die Scheidung wird erst rechtskräftig, wenn ein Trennungszeitraum von mindestens zwei Wochen nach Antrag vergangen ist.
    3. Einer Scheidung wird nicht stattgegeben, wenn
      1. der Trennungszeitraum nicht eingehalten wird,
      2. Straftaten dadurch verschleiert werden,
      3. kein beiderseitiges Einverständnis vorliegt.
    4. Die Namensänderung nach der Scheidung (Geburtsname) muss im Antrag festgelegt werden.
      1. Diesem wird nicht stattgegeben, wenn offene Strafverfahren vorliegen.




    § 3 Hausrecht

    1. Das Hausrecht umfasst das Recht auf Schutz des eigenen Wohnbereichs und Firmenbereichs und die Befugnis, frei darüber zu entscheiden, wem der Zutritt zu einer privaten Örtlichkeit gestattet und wem er verwehrt wird sowie die Befugnis, ein Zutrittsrecht von der Erfüllung von Bedingungen abhängig zu machen (z.B. von der Zahlung eines Eintrittspreises).
    2. Das Hausrecht schließt das Recht ein, den Zutritt nur zu bestimmten Zwecken zu erlauben und die Einhaltung dieser Zwecke mittels eines Hausverbots durchzusetzen.
    3. Den Angestellten der jeweiligen staatlichen Einrichtungen ist es gestattet, das Hausrecht auszuüben.


    § 4 Versammlungsrecht

    1. Jeder Bürger hat das Recht, eine Versammlung einzuberufen. Diese kann:
      1. privat oder
      2. öffentlich sein.
    2. Wer eine private Versammlung plant, die mehr als 20 Personen umfasst, muss sich eine Genehmigung beim Department of Justice einholen.
    3. Wer eine öffentliche Versammlung plant, muss sich eine Genehmigung beim Department of Justice einholen.
      1. Das LSMD und das LSPD müssen über eine Veranstaltung informiert werden, um einen einwandfreien Verlauf der Veranstaltung zu gewähren.


    VI. Antikorruptionsgesetz


    § 1 Definition


    Korrupt ist derjenige, der Amtshandlungen für sich oder Dritte unbefugt missbraucht, um materielle oder immaterielle Vorteile zu erlangen, auf die kein rechtmäßiger Anspruch besteht.


    § 2 Bestechung


    Wer einem Amtsträger oder einen für den öffentlichen Dienst bestimmten Verpflichteten sowie einen Angestellten im Geschäftsverkehr nachweislich Versprechen oder Gewähren von Geschenken oder anderen Vorteilen anbietet, macht sich der Bestechung strafbar.


    § 3 Bestechlichkeit


    Das nachweisliche Gewähren- und Versprechenlassen, Fordern von Geschenken oder Vorteilen zu bestimmten Zwecken, welche zur Herbeiführung einer pflichtwidrigen Amtshandlung geschieht, ist als Bestechlichkeit zu bestrafen.


    § 4 Verletzung des Dienstgeheimnisses


    Wer ein Geheimnis, das ihm als Amtsträger anvertraut wurde oder sonst bekannt geworden ist, unbefugt offenbart, macht sich der Verletzung des Dienstgeheimnisses strafbar.

    V. Arbeitsgesetz


    § 1 Arbeitsvertrag

    1. Ein Arbeitsvertrag kommt nur dann zustande, wenn beide Parteien damit einverstanden sind. Dies muss durch ein schriftliches Einverständnis entstehen.
    2. Der Arbeitsvertrag muss mindestens vom Arbeitgeber und Arbeitnehmer unterschrieben sein.
    3. Der unterschriebene Arbeitsvertrag muss sowohl dem Arbeitgeber als auch dem Arbeitnehmer vorliegen und jederzeit vorzeigbar sein.
    4. Sollte kein schriftlicher Arbeitsvertrag vorliegen, ist weder der Arbeitgeber noch der Arbeitnehmer im Rahmen des ArbG rechtlich zu belangen.
    5. Ein Ausbildungs- oder Praktikumsvertrag ist rechtlich mit einem Arbeitsvertrag gleichzusetzen.
    6. Der Arbeitnehmer ist verpflichtet, dem Arbeitgeber jede Nebenbeschäftigung zu melden bzw. die Genehmigung einzuholen, sofern im Arbeitsvertrag verankert.


    § 2 Pflichten des Arbeitnehmers

    Der Arbeitnehmer ist verpflichtet:

    1. Jegliche internen und während der Arbeit erlangten Informationen für sich zu behalten und nicht an Drittpersonen weiterzugeben (AkG).
    2. Sich bei seinem Arbeitgeber spätestens am Tag der Erkrankung zu melden, wenn eine Arbeitsunfähigkeit besteht.
    3. Dem im Arbeitsvertrag verankerten Tätigkeitsfeld nachzukommen.
    4. Sonstige im Arbeitsvertrag verankerte Vereinbarungen, sofern mit dem Gesetz vereinbar, zu erfüllen.


    § 3 Pflichten des Arbeitgebers

    Der Arbeitgeber ist verpflichtet:

    1. Den Arbeitnehmer in die entsprechenden Tätigkeitsbereiche ordnungsgemäß einzuarbeiten.
    2. Den Arbeitnehmer entsprechend der Tätigkeit zu entlohnen.
      1. Bei Nicht- oder nicht ordnungsgemäßer Verrichtung der Tätigkeiten obliegt es dem Arbeitgeber, einen Anteil des Lohns oder den gesamten Lohn einzubehalten.
    3. Dem Arbeitnehmer ein entsprechendes für die Tätigkeit geeignetes Arbeitsumfeld bereitzustellen.
    4. Dem Arbeitnehmer regelmäßige Pausen von 15 Minuten innerhalb von 2 Stunden zu gewähren.


    § 4 Kündigung

    1. Eine Kündigung kann entweder vom Arbeitnehmer oder vom Arbeitgeber schriftlich eingereicht werden.
    2. Die Kündigung muss entsprechend der vertraglich vereinbarten Konditionen verfasst werden.
    3. Zu den Konditionen gehören:
      1. Kündigungsfristen
      2. Angabe von Gründen
      3. Rückgabe bereitgestellter Arbeitsmittel, sofern erhalten
      4. Rückgabe von Schlüsseln, Dienstmarken, Dienstwaffen.
    4. Sollte eine Kündigung nicht gemäß ArbG §4 Abs. 2 verfasst worden sein, steht dem gekündigten Arbeitnehmer eine monetäre Entschädigung in Höhe von einem Tageslohn des ehemaligen Gehalts zu.
      1. Der Tageslohn wird auf 8 Stunden hochgerechnet.
    5. Gegen eine Kündigung aus nicht nachvollziehbaren oder falschen Gründen kann zivilrechtlich geklagt werden und unter Umständen eine Wiedereinstellung erwirkt werden.


    § 5 Suspendierung

    1. Der Arbeitgeber ist berechtigt, den Arbeitnehmer für eine Zeit von maximal einer Woche vom Dienst zu suspendieren, wenn
      1. strafrechtliche Ermittlungen gegen den Arbeitnehmer laufen,
      2. interne Ermittlungen gegen den Arbeitnehmer laufen.
    2. Die Zeit der Suspendierung kann bis zur Beendigung laufender Ermittlung gegen den Arbeitnehmer verlängert werden.
    3. Eine Suspendierung über drei Wochen zieht automatisch eine Kündigung nach sich.
    4. Während der Suspendierung darf der Arbeitnehmer
      1. den Dienst nicht antreten,
      2. bereitgestellte Arbeitsmittel nicht nutzen,
      3. seine Position in einer Firma oder Behörde nicht missbrauchen (AkG),
      4. die Verschwiegenheit über die bei der Arbeit erlangten Informationen nicht brechen (AkG).


    IV. Luftverkehrsordnung



    § 1 Grundregeln

    1. Wer ein Luftfahrzeug führt, benötigt eine offizielle Fluglizenz.
    2. Wer ein Luftfahrzeug führt, ist für dessen verkehrstauglichen Zustand verantwortlich. Schäden müssen unverzüglich beseitigt werden. Ein nicht verkehrstaugliches Luftfahrzeug stellt eine Gefahr für das eigene und anderer Wohl dar.
    3. Die mutwillige Beeinträchtigung der Sicherheit des Luftverkehrs stellt einen gefährlichen Eingriff in den Luftverkehr dar und wird bestraft.
    4. Wer ein Luftfahrzeug unter Einfluss von bewusstseinsverändernden Substanzen führt, macht sich des gefährlichen Eingriffs in den Luftverkehr strafbar.
      1. Es gilt auch eine 0-Promille-Toleranz für Alkohol.
      2. Sollten Medikamente eingenommen werden, vergewissern Sie sich bitte, ob Sie mit diesen ein Luftfahrzeug führen dürfen.


    § 2 Allgemeine Verkehrsregeln

    1. Über dem Stadtgebiet Los Santos (ausgenommen Los Santos International Airport), dem Staatsgefängnis (JVA), der Militärbasis (Fort Zancudo) und dem Flugzeugträger gilt eine Flugverbotszone. Missachtung kann zum Abschuss des Luftfahrzeugs führen.
      1. Das Stadtgebiet ist hierbei als höhenbeschränkte Flugverbotszone zu verstehen. Die Mindestflughöhe ist unbedingt einzuhalten, Landen in dieser ist nur mit einer Sondergenehmigung gestattet.
      2. Beamte des LSPD können weitere Flugverbotszonen ausrufen.
    2. Das Starten und Landen ist nur auf Flugplätzen und ausgewiesenen Landeplätzen gestattet.
      1. Bei Landeplätzen von staatlichen Fraktionen ist vorher eine (mündliche) Genehmigung einzuholen.
      2. Das Landen auf Privatgrundstücken ist nur mit einer Sondergenehmigung gestattet.
    3. Wer Start- und Landezonen für Fluggeräte länger als nötig blockiert, macht sich strafbar.
    4. Das Verlassen eines Flugplatzes mit einem Luftfahrzeug zu Boden ist untersagt.
    5. Wer vorsätzlich einen Unfall mit einem Luftfahrzeug verursacht, macht sich strafbar.


    § 3 Gewerblicher Verkehr

    1. Wer gewerblich den Transport von Menschen anbietet, wie z.B. Rundflüge, benötigt einen Personenbeförderungsschein für Helikopter.


    § 4 Sonderregelungen

    1. Staatliche Behörden mit Sonderaufgaben sind für die Erfüllung ihrer hoheitlichen Pflichten von der LuftVO ausgenommen.

    III. Straßenverkehrsordnung



    § 1 Grundregeln

    1. Wer ein motorisiertes Fortbewegungsmittel ohne entsprechende Fahrerlaubnis führt, macht sich des Fahrens ohne Führerschein strafbar.
      1. Der Fahrer eines Fahrzeuges hat die Fahrerlaubnis immer mit sich zu führen.
    2. Wer ein Fahrzeug führt, darf innerhalb der erlaubten Geschwindigkeitsbegrenzungen nur so schnell fahren, dass das Fahrzeug jederzeit beherrscht werden kann. Die Geschwindigkeit ist insbesondere den Straßen-, Verkehrs- und Sichtverhältnissen sowie den persönlichen Fähigkeiten und den Eigenschaften des Fahrzeugs anzupassen.
    3. Wer ein motorisiertes Zweirad oder Quad führt, muss einen Sicherheitshelm tragen.
    4. Wer ein Fahrzeug führt, ist für dessen verkehrstauglichen Zustand verantwortlich. Schäden müssen unverzüglich in einer Werkstatt beseitigt werden. Ein nicht verkehrstaugliches Fahrzeug stellt eine Gefahr für das eigene und anderer Wohl dar und ist strafbar.
      1. Sollte der Fahrzeugführer nachträglich nicht ermittelbar sein, so haftet der Besitzer des Fahrzeugs.
    5. Die mutwillige Beeinträchtigung der Sicherheit des Straßenverkehrs stellt einen gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr dar.
      1. Je nach Tatbestand und Schwere des Verstoßes kann es sogar als schwerer gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr geahndet werden.
    6. Wer ein Fahrzeug unter Einfluss von bewusstseinsverändernden Substanzen führt, macht sich des gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr strafbar.
      1. Es gilt auch eine 0-Promille-Toleranz für Alkohol.
      2. Sollten Medikamente eingenommen werden, vergewissern Sie sich bitte, ob Sie mit diesen ein Kraftfahrzeug führen dürfen.
    7. Wer ein Fahrzeug führt, das die Breite der Fahrbahn überschreitet, muss eine Genehmigung und eine Absicherung durch Beamte des LSPD besitzen.
    8. Wer ein Fahrzeug erwirbt, muss dies unverzüglich und auf direktem Weg nach Erwerb an einer Zulassungsstelle anmelden. Missachtung ist strafbar.
    9. Lärmbelästigung und Umweltverschmutzung sind zu vermeiden.
    10. Spezialfahrzeuge wie Golfcarts, Rasenmäher, Bagger u.Ä. sind nicht für den öffentlichen Straßenverkehr zugelassen und dürfen nur auf Privatgelände oder ihrem entsprechenden Einsatzgebiet genutzt werden.
    11. Der Erwerb von Sonderfahrzeugen, wie z.B. RTWs, Streifenwagen, gepanzerte Fahrzeugen und Ähnlichen, ist nur den zugehörigen staatlichen Fraktionen gestattet.
      1. Dem gleichzusetzen sind die Lackierungen von Fahrzeugen in Farben bzw. Schriften sowie die Kennzeichen, die von staatlichen Fraktionen verwendet werden.
    12. Bei eingeschränkten Sichtverhältnissen durch Wetter, Dämmerung oder Dunkelheit sind die entsprechenden Lichtanlagen des Fahrzeuges einzuschalten.
    13. In jedem Fahrzeug müssen sich mind. ein Reparaturkasten und ein Verbandskasten mit mind. 2. Bandagen befinden.
    14. Das LSPD darf Fahrverbote von bis zu 72h verhängen sowie eine MPU zur Wiedererlangung des Führerscheins anordnen.



    § 2 Allgemeine Verkehrsregeln

    1. Wer sich im Straßenverkehr bewegt, muss die Vorfahrtsregelungen, Straßenschilder, Straßenbezeichnungen und Parkverbotszonen beachten.
    2. Im Straßenverkehr ist das Ampelsystem nicht zu beachten.
    3. An Kreuzungen ohne vorfahrtsregelnden Schildern gilt die Vorfahrtsregelung rechts vor links.
      1. Ausnahme: Beamte des LSPD regeln den Verkehr.
    4. Straßenschilder und Straßenbezeichnungen am Boden, welche die Vorfahrt regeln, wie z.B. "STOP" sind zu beachten.
      1. Es ist Personen, die nicht Teil des LSPDs sind, untersagt, verkehrsregelnde Schilder oder Straßensperren zu errichten.
    5. Das Parken an rot bzw. gelb markierten Bordsteinen, im direkten Kreuzungsbereich, auf Grünflächen und in Parkverbotszonen ist untersagt. Bei Parken ist darauf zu achten das man nicht auf der straße parkt, Halb Straße halb Gehweg.


      1. Beamte des LSPD können zusätzliche temporäre oder permanente Parkverbotszonen ausrufen.
      2. Eine Parkverbotszone wird wie folgt definiert: Ein durch Parkverbotsschilder ausgeschilderter Bereich, Ein- und Ausfahrten, Plätze an denen durch das Parken der fließende Verkehr behindert oder eingeschränkt wird oder eine unmittelbare Gefahr durch das Parken entstehen kann.
    6. Wer sein Fahrzeug verlässt oder länger als 3 Minuten an einem Ort verweilt, der parkt.
    7. Ein- und Ausfahrten, Garagen und Rettungswege sind stets freizuhalten.
    8. Das Fahren entgegen der Fahrtrichtung ist strafbar. Dies beinhaltet:
      1. Das Fahren auf der falschen Straßenseite
      2. Das Fahren entgegen der Fahrtrichtung innerhalb einer Einbahnstraße.
    9. Auf den Straßen San Andreas gilt grundsätzlich das Rechtsfahrgebot. Diese Regelung gilt nicht während eines Überholvorgangs auf dem Highway. Sobald der Überholvorgang abgeschlossen ist, hat sich das Fahrzeug wieder rechts einzuordnen.
      1. In der Stadt sind alle Spuren gleichwertig, um einen flüssigen Verkehrsfluss zu gewährleisten und spontane Spurwechsel zum Abbiegen zu vermeiden.
    10. Das Überholen von rechts ist auf dem Highway untersagt.
    11. Das vorsätzliche Behindern oder Aufhalten des Straßenverkehrs ist verboten.
    12. Das Befahren nicht klar gekennzeichneter Straßenverkehrswege ist ohne eine Genehmigung nicht gestattet.
    13. Das Überfahren von doppelt gezogenen Fahrbahnmarkierungen (||) ist verboten.
      1. Ausnahmen stellen hierbei das Überfahren zum Abbiegen oder zum Befahren von Ein- und Ausfahrten dar.
    14. Das Überfahren von Sperrflächen ist grundsätzlich verboten.
    15. Die Verwendung von Signalanlagen des Fahrzeugs, wie Hupe oder Warnblinklicht, ist nur zur Warnung anderer Verkehrsteilnehmer erlaubt.
    16. Das Befahren des Highways ist für Fortbewegungsmittel, die die Mindestgeschwindigkeit nicht erreichen können bzw. nicht motorisiert sind, verboten.
    17. Wer von einem Unfallort flieht, macht sich der Fahrerflucht strafbar.



    § 3 Geschwindigkeiten

    1. Die Unter-/Überschreitung der zulässigen Mindest-/Höchstgeschwindigkeiten ist strafbar.
    2. Die Mindest-/Höchstgeschwindigkeiten betragen:
      1. innerhalb geschlossener Ortschaften max. 80 km/h,
      2. außerhalb geschlossener Ortschaften max. 130 km/h,
      3. auf dem Highway (gleichzusetzen mit Freeway) min. 80 km/h und max. 220 km/h, LKW 80 km/h


    Die tatsächlich zulässige Geschwindigkeit kann abweichen, wenn:

    1. Beamte des LSPD entsprechende Anweisungen geben,
    2. ein Unfall stattgefunden hat (um die Unfallstelle),
    3. das Ausfahren der zulässigen Geschwindigkeiten andere Verkehrsteilnehmer gefährdet.
    1. Das Vorbeifahren an Hindernissen oder stehenden Einsatzfahrzeugen ist nur mit stark reduzierter Geschwindigkeit zulässig.
    2. Wer ein Straßenrennen ohne eine Genehmigung veranstaltet oder an einem teilnimmt, macht sich strafbar.


    § 4 Personenbeförderung

    1. Wer gewerblich den Transport von Menschen anbietet, wie z.B. Taxi-/Busunternehmen, benötigt einen Personenbeförderungsschein.
    2. Fahrzeuge im gewerblichen Verkehr, z.B. Taxis oder Limousinen, dürfen für das Ein- und Aussteigenlassen von Kunden an farbig markierten Bordsteinen kurzzeitig halten.


    § 5 Sonderregelungen

    1. Staatliche Behörden mit Sonderaufgaben sind für die Erfüllung ihrer hoheitlichen Pflichten von der StVO ausgenommen. Dazu ist der Einsatz mind. eines Sondersignals erforderlich (Blaulicht, Sirene).
      1. Gelbe Rundumleuchten, z.B. bei einem Anschlepper, sind lediglich Warnleuchten. Der Einsatz dieser befugt den Fahrer nicht dazu, die StVO missachten zu dürfen.
    2. Einsatzkräften mit Sondersignalen ist durch Anhalten am Straßenrand, Bordstein oder Seitenstreifen Vorfahrt zu gewähren.

    § 3 Betäubungsmittelgesetz (BtMG)



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    1. Betäubungsmittel (BtM) sind psychotrope Stoffe und ihre Zubereitungen.
    2. Durch den Kontakt oder die Einnahme dieser Stoffe oder Zubereitungen werden bei der betreffenden Person bewusstseins- und wahrnehmungsverändernde Wirkungen hervorgerufen.
    3. Diese Stoffe und Zubereitungen können eine physische sowie psychische Abhängigkeit hervorrufen
    4. Das Herstellen von Betäubungsmitteln ohne die entsprechende Lizenz ist verboten.
    5. Jede Person darf maximal 2 Joints in Besitz haben, andere Betäubungsmittel sind illegal.
    6. Wer mehr als die erlaubte Menge an Betäubungsmitteln oder Betäubungsmitteln, die nicht legal sind, mit sich führt bzw. im Besitz dieser ist, macht sich des illegalen Besitzes von BtM strafbar.
    7. Wer ohne ein entsprechendes Gewerbe bzw. ohne die Lizenz Betäubungsmittel herstellt oder anbaut, macht sich der illegalen Produktion von BtM strafbar.
    8. Wer ohne ein entsprechendes Gewerbe bzw. ohne die Lizenz Betäubungsmittel veräußert oder erwirbt, macht sich des illegalen Handels von BtM strafbar.
    9. Eine Erlaubnis für den straffreien Umgang mit Betäubungsmittel kann durch die Einreichung eines Konzeptes sowie eines sauberen polizeilichen Führungszeugnisses ohne vorhandenen Vorstrafen beim Department of Justice beantragt werden.
    10. Die Entscheidung für die Ausstellung und die Kontrolle dieser Lizenzen übernimmt ein Gremium des Department of Justice.




    § 4 Waffengesetz



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    1. Wer eine Waffe ohne erforderliche Lizenz oder ohne Registriernummer besitzt oder führt, macht sich des illegalen Waffenbesitzes strafbar.
      1. Der Waffenschein für die dementsprechende Waffe muss immer mit sich geführt werden. Nichteinhalten wird als illegaler Waffenbesitz geahndet.
      2. Wer als Privatperson eine Fraktionswaffe besitzt, macht sich des illegalen Besitzes einer Fraktionswaffe strafbar.
    2. Wer eine halb- oder vollautomatische Langwaffe oder eine vollautomatische Faustfeuerwaffe besitzt oder führt, macht sich des illegalen Besitzes einer Langwaffe bzw. vollautomatischer Faustfeuerwaffe strafbar.
      1. Hiervon ausgenommen ist das LSPD im Zuge seiner dienstlichen Tätigkeiten.
    3. Wer eine legale oder illegale Waffe ohne entsprechende Lizenz veräußert oder erwirbt, macht sich des illegalen Waffenhandels strafbar.


      1. Die illegale Weitergabe von Waffen ohne Gegenleistung zählt ebenfalls als illegaler Waffenhandel.
    4. Eine illegale Waffe ist eine
      1. Waffe ohne Registriernummer,
      2. Waffe die nicht auf einen selbst registriert ist,
      3. Fraktionswaffe im Besitz von Privatpersonen.
    5. Das Entfernen der Registriernummer einer Waffe ist strafbar.
    6. Der Besitz von Sportgeräten und Werkzeugen ist ohne Lizenz erlaubt.
      1. Die Nutzung zur Begehung von Straftaten ist verboten.
    7. Ausschließlich kleine halbautomatische Faustfeuerwaffen dürfen in der Öffentlichkeit am Holster getragen werden.
    8. Wer eine Waffe außerhalb von Schießstätten oder dem eigenen Privatgelände und zur Begehung von Straftaten nutzt, macht sich strafbar.
    9. Die Lizenzen lauten wie folgt:
      1. Mit einem kleinen Waffenschein dürfen halbautomatische Faustfeuerwaffen gekauft, getragen und entsprechende Munition gekauft werden.
    10. Wer eine Waffenlizenz erwerben möchte, muss dies bei den dafür befugten Beamten des LSPDs beantragen.
      1. Im Rahmen der Beantragung steht es dem LSPD frei, jedem, der eine Waffenlizenz beantragt, Fragen über den richtigen Gebrauch von Schusswaffen zu stellen.
      2. Eine Lizenz darf nur erworben werden, wenn die Person, die den Antrag stellt, keine eingetragenen Vorstrafen besitzt und ein sauberes polizeiliches Führungszeugnis vorhanden ist.
    11. Das LSPD darf Waffenscheine bis zu 72h einziehen sowie eine MPU zur Wiedererlangung des Waffenscheins anordnen.

    II. Strafgesetzbuch



    § 1 Gewaltverbrechen

    1. Ein Gewaltverbrechen ist definiert als eine Straftat, die eine Androhung, Verwendung oder wahrscheinliche Verwendung von Gewalt beinhaltet.
    2. Wer eine fremde Sache entfernt, um sich selbst oder einen Dritten zu bereichern mit Einwirkung oder Androhung von Gewalt, macht sich des Raubes strafbar.
    3. Wer eine Person zu einer Handlung nötigt, um sich selbst oder einen Dritten zu bereichern, macht sich der Erpressung strafbar.
    4. Wer eine Person körperlich misshandelt oder in ihrer Gesundheit schädigt, macht sich der Körperverletzung strafbar.
      1. Wer eine Person ohne Vorsatz, aber durch eigenes Verschulden körperlich misshandelt oder in ihrer Gesundheit schädigt, macht sich der fahrlässigen Körperverletzung strafbar.
    5. Wer eine Person körperlich misshandelt oder in ihrer Gesundheit schädigt, was eine Bewusstlosigkeit zur Folge hat bzw. eine Person mit einer Waffe, einem Werkzeug oder einem Gegenstand schädigt, macht sich der schweren Körperverletzung strafbar.
    6. Wer eine Person unvorhersehbar oder fahrlässig körperlich misshandelt oder ihre Gesundheit schädigt, was den klinischen Tod zur Folge hat, macht sich des Totschlags strafbar.
      1. Wer versucht eine Menschen zu töten, ohne Mörder zu sein macht sich des Versuchten Totschlags strafbar.
    7. Wer eine Person vorsätzlich körperlich misshandelt oder ihrer Gesundheit schädigt, was den klinischen Tod zur Folge hat, macht sich des Mordes strafbar.
      1. Wer einen Menschen vorsätzlich versucht körperlich zu misshandeln oder Ihrer Gesundheit schädigt, was den klinischen Tod zur Folge hat. macht sich des versuchten Mordes strafbar.
    8. Wer sich den Zutritt auf ein Grundstück oder in ein Gebäude durch eine andere Person erzwingt, macht sich des Hausfriedensbruchs strafbar.
      1. Eine Person, die des Gebäudes bzw. des Geländes verwiesen wird, hat kein Recht, sich auf diesem Gelände oder in dem Gebäude aufzuhalten. Wer einen Verweis missachtet, ohne dass ein Notfall vorliegt, macht sich des Hausfriedensbruchs strafbar.
      2. Ein Platzverweis kann nur von Personen erteilt werden, denen das Hausrecht obliegt. Ein Platzverweis für öffentliche Einrichtungen gilt für 24h. Dazu zählen LSMD, LSPD, DOJ, DOC und DMV. Ein Verweis von einem Privatgrundstück hat eine unbefristete Gültigkeit und muss erst von dem Besitzer des Grundstücks zurückgenommen werden. Ein Platzverweis gilt ab dem Zeitpunkt, an dem dieser mündlich ausgesprochen wird.
    9. Wer eine Person der persönlichen Freiheit beraubt, macht sich der Freiheitsberaubung strafbar.
    10. Wer eine Person der persönlichen Freiheit beraubt, um einen Dritten zu erpressen, macht sich des erpresserischen Menschenraubs strafbar.
    11. Wer eine Person bedroht, um sie in Furcht und Unruhe zu versetzen, macht sich der Drohung strafbar.


    § 2 Öffentliche Ordnung

    1. Wer eine fremde Sache entfernt, um sich oder einen Dritten zu bereichern, ohne die Einwirkung oder Androhung von Gewalt, macht sich des Diebstahls strafbar.
    2. Wer die Unversehrtheit einer fremden Sache einschränkt, macht sich der Sachbeschädigung strafbar.
    3. Wer wissentlich einer Person in Not die Hilfe vorenthält oder einen Dritten an der Hilfe hindert, macht sich der unterlassenen Hilfeleistung strafbar.
    4. Wer über eine Person Äußerungen tätigt, die ihre Würde verletzt, macht sich der Beleidigung strafbar.
    5. Wer einer Person eine verachtungswürdige Eigenschaft oder verachtungswürdiges Verhalten nachsagt, macht sich der üblen Nachrede strafbar.
    6. Wer in der Öffentlichkeit Kleidung trägt mit dem Ziel, das Gesicht zu verbergen, macht sich der Vermummung/Verschleierung strafbar.
      1. Ausgenommen davon sind staatlich anerkannte Dienstkleidungen und bei der Justiz angemeldete Veranstaltungen, wie z.B. Maskenbälle.
    7. Wer öffentlich sexuelle Handlungen vornimmt oder anderweitig die allgemeine Öffentlichkeit stört, macht sich der Erregung öffentlichen Ärgernisses strafbar.
    8. Wer einer Person sexuelle Äußerungen oder Handlungen entgegenbringt, sodass diese sich belästigt fühlt, macht sich der sexuellen Belästigung strafbar.
    9. Wer selbst oder durch Dritte sexuelle Leistungen anbietet, macht sich der Prostitution bzw. Zuhälterei strafbar.
    10. Wer einer Person bewusst, mit böser Absicht verfolgt bzw. sie belästigt, macht sich des Stalkings strafbar.
    11. Wer ein Tier misshandelt, ihm unnötige Qualen zufügt oder es auf ein anderes Tier hetzt, macht sich der Tierquälerei strafbar.
    12. Wer Mitglied einer Organisation ist, deren Zweck in der Begehung von Straftaten liegt, macht sich der Mitgliedschaft einer kriminellen Organisation strafbar.
    13. Wer sich der Ausübung eines öffentlichen Amtes anmaßt oder vortäuscht, ein öffentliches Amt inne zu haben oder sich so kleidet, als hätte er ein öffentliches Amt inne, ohne dazu befugt zu sein, macht sich der Amtsanmaßung strafbar.
    14. Wer für den Rechtsverkehr ein echtes Dokument verfälscht, ein unechtes Dokument herstellt oder gebraucht, macht sich der Dokumentenfälschung strafbar.
    15. Wer eine Person aus einer Strafgefangenschaft befreit, sie dabei unterstützt oder dazu verleitet, macht sich der Strafgefangenenbefreiung strafbar.
    16. Wer aus einer Strafgefangenschaft widerrechtlich entweicht, macht sich der Flucht aus Strafgefangenschaft strafbar.
    17. Wer unter Eid eine wider besseren Wissens unwahre Aussage tätigt, macht sich des Meineids strafbar.
    18. Wer die Notrufnummern vom (LSPD) oder (LSMD) nutzt, obwohl sich niemand einer Notsituation befindet, macht sich des missbräuchlichen Notrufs strafbar.
      1. Eine Notsituation wird wie folgt definiert: Das Leib und Leben einer Person ist unmittelbar in Gefahr, es liegt der dringende Verdacht einer Straftat vor oder es ist notwendig, einen Unfallort zu sichern oder abzusperren.
      2. Es liegt kein Notfall vor, wenn: Eine Anzeige aufgegeben werden soll, eine Frage besteht oder Ähnliches. Für Sachverhalte, die keinen dringenden Notfall darstellen, sind die Behörden physisch aufzusuchen.
    19. Wer sich oder einem Dritten einen rechtswidrigen Vorteil verschafft, indem man einer anderen Person durch Vorspiegelung falscher oder unwahrer Tatsachen einen finanziellen Nachteil verschafft oder dessen Vermögen mindert, macht sich des Betrugs strafbar.
    20. Wer fremdes Eigentum, Eigentum des Staates oder öffentliche Plätze in Brand steckt, macht sich der Brandstiftung strafbar.
      1. Wer ein öffentliches Feuer legt (z.B. ein Lagerfeuer), ohne die entsprechende Genehmigung dafür zu erhalten, macht sich ebenfalls der Brandstiftung strafbar.
      2. Im Rahmen einer privaten Veranstaltung auf privatem Gelände oder eines privaten Zusammentreffens an abgelegenen Orten, z.B. an einem Strand, benötigen Lagerfeuer keine gesonderte Genehmigung.
      3. Wenn durch ein gelegtes Feuer Menschen zu Schaden kommen, macht man sich je nach Ausmaß der Verletzungen der leichten oder schweren Körperverletzung strafbar.
    21. Ein vom LSPD ausgestelltes Ticket müssen sofort bezahlt werden.
      1. Ausnahmen dieser Regel müssen explizit von der Polizei dokumentiert werden.
      2. Sollte das Ticket nicht in der vorgesehenen Zeit gezahlt werden, steht es dem LSPD frei, weitere Strafen zu verhängen oder die Akte der Justiz zu übergeben.
    22. Wer eine fremde Sache bzw. eine Sache, die er aus illegalen Quellen erlangt hat, veräußert oder anbietet, macht sich der Hehlerei strafbar.
    23. Wer einen oder mehrere Angestellte des LSPDs oder des Department of Justice zu einem Sachverhalt wissentlich anlügt und/oder die Wahrheit verdreht, macht sich der Falschaussage strafbar.
    24. Das vorsätzliche Vortäuschen einer Straftat ist strafbar.
    25. Das Nichteinhalten von Vorschriften oder das Durchführen von Aktionen, die eine Genehmigung benötigen, ohne diese Genehmigung zu besitzen, stellt einen Formfehler da. Durch einen Formfehler werden Beweise, Aussagen oder Ähnliches ungültig.
    26. Eine Person, die durch ihr Wissen aktiv dazu beiträgt, Täter zu inhaftieren oder weitere Straftaten zu verhindern, wird strafmildernd behandelt oder ihr kann Immunität gewährt werden.
    27. Eine Person darf nicht dazu angestiftet oder gezwungen werden, eine Aussage zu tätigen, die nicht der Wahrheit entspricht oder wissentlich wichtige Informationen vorenthält.
    28. Wer staatlich auferlege Fristen nicht einhält, macht sich der Nichteinhaltung von staatlichen Fristen strafbar.
    29. Wenn mit einem Fahrzeug (Landfahrzeug, Wasserfahrzeug, Luftfahrzeug) ein Verstoß gegen geltende Gesetze verübt wird, ist der Fahrer dafür haftbar zu machen. Dies gilt auch, wenn sich zur Zeit der Tat illegale Sachgegenstände im oder am Fahrzeug befinden.
      1. Ist der Fahrer des Fahrzeuges nicht bekannt oder kann der Halter den Fahrer nicht bennen, so ist der Halter des Fahrzeuges für die begangenen Verstöße voll haftbar.
      2. Sollte das Fahrzeug zum Zeitpunkt der Tat dem Halter entwendet worden sein, so ist dieser verpflichtet, dies unverzüglich der Polizei mitzuteilen. Andernfalls ist der Halter des Fahrzeuges für die begangenen Verstöße voll haftbar.
    30. Wer Geld aus illegalen Tätigkeiten wie Korruption, Bestechung, Raub, Erpressung, Drogenhandel, Waffenhandel oder Steuerhinterziehung wäscht und in den legalen Finanz- und Wirtschaftskreislauf bringt, macht sich der Geldwäsche schuldig und wird mit einer Freiheitsstrafe bis zu .... Monaten und/oder einer Geldstrafe bestraft.
    31. Der Besitz, die Verwendung, das Herstellen, der Verkauf und der Erwerb von Schwarzgeld oder Falschgeld ist verboten und wird mit einer Freiheitsstrafe bis zu ... Monaten und/oder einer Geldstrafe bestraft sowie einer dauerhaften Beschlagnahmung der Güter.
    32. Das Fort Zancudo stellt ein Sperrgebiet dar, das Betreten dieses ist nur befugten Personen gestattet. Wer das Gebiet unbefugt betritt, macht sich des Betretens eines Sperrgebiets strafbar.

    I. Grundgesetz



    § 1 Definitionen

    1. Die Gesetzestexte sind gültig im Bereich Los Santos. Dies betrifft alle Gebiete in Los Santos, einschließlich Luftraum, Land- und Wasserflächen.
    2. Ein Verstoß gegen ein zur Tatzeit geltendes Gesetz wird als Straftat bezeichnet.
    3. Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich. Niemand darf wegen seines Geschlechts, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden.
    4. Die Verfolgung einer Straftat erfolgt unabhängig von der Kenntnis des Täters über geltende Gesetze.
    5. Als Gehilfe wird bestraft, wer einen Dritten dabei unterstützt, eine Straftat zu begehen
      1. Die Beihilfehandlung kann physisch oder psychisch erfolgen
      2. Wer einen Täter dabei unterstützt, eine Tat zu verschleiern bzw. dem Täter bei der Flucht oder der Entziehung von Maßnahmen hilft, macht sich ebenfalls der Beihilfe strafbar.
    6. Wer eine Tat begeht, um einen rechtswidrigen Angriff von sich selbst abzuwenden, handelt aus Notwehr.
      1. Wer das gerechtfertigte Maß der Verteidigung überschreitet, begeht eine Straftat.
    7. Eine Organisation ist eine Vereinigung von einer oder mehreren Personen zu einem bestimmten Zweck.
    8. Wer sich einem ausgesprochenen Gerichtsurteil oder einer richterlichen Anordnung widersetzt, verstößt gegen Auflagen.
    9. Wer sich polizeilichen Anweisungen widersetzt, leistet Widerstand gegen die Staatsgewalt.
    10. Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.
    11. Wer eine Straftat gegen den Staat, seine Mitglieder oder insbesondere Mitglieder der staatlichen Einrichtungen plant, einleitet, versucht oder verübt, ist als Täter zu bestrafen.
    12. Wer fahrlässig eine Situation selbst oder durch andere herbeiführt, die eine Straftat gegen den Staat, seine Mitglieder oder insbesondere Mitglieder der staatlichen Einrichtungen darstellt, wird als Täter bestraft.
    13. Jede Person ist verpflichtet, ihren Personalausweis jederzeit bei sich zu führen.