Gesetzesbücher - Polizeigesetz

  • VIII. Polizeigesetz


    § 1 Unmittelbarer Zwang (UZwG)

    1. Wenn die Beamten im unmittelbaren Zwang handeln, können die Grundrechte auf Leben, körperliche Unversehrtheit, Freiheit der Person und Unverletzlichkeit der eigenen Wohnstätte eingeschränkt werden.


    § 2 Dienstwaffen

    1. Dienstwaffen dürfen nur nach internen Bestimmungen zur Erfüllung der Pflichten oder Verteidigung im Notfall genutzt werden.


    § 3 Ausweispflicht


    1. Eine Person ist Beamten im Dienst ausweispflichtig.
    2. Beamte sind im Dienst ausweispflichtig
    3. LSPD Beamte in Undercover-Einsätzen dürfen verneinen, dass sie Teil des LSPDs sind und haben so auch nicht die Pflicht, Privatpersonen ihren Ausweis zu zeigen


    § 4 Präventivhaft

    1. Die Polizei kann verdächtige Personen in Präventivhaft nehmen.
      1. Die Präventivhaft ist eine Sicherheitsmaßnahme.
      2. Sie kann gegen Personen erwirkt werden, die für sich oder andere eine Gefahr darstellen.
      3. Eine Person kann bis zur Klärung eines Sachverhaltes in Präventivhaft genommen werden.
      4. Die Präventivhaft darf die Dauer von 2h nicht überschreiten. (Muss im wachen Zustand abgesetzt werden)
      5. Dem Häftling steht die Grundversorgung von Lebensmitteln zu.
      6. Sollte eine Person ohne die oben genannten Gründe in Präventivhaft genommen werden, ist dieser gestattet, gerichtlich Schadensersatz einzufordern.


    § 5 Miranda-Warnung

    1. Wenn eine Person festgenommen wird, muss ihr die Miranda-Warnung vorgelesen werden:
      1. “Sie haben das Recht zu schweigen. Alles, was Sie sagen, kann und wird vor Gericht gegen Sie verwendet. Sie haben das Recht auf einen Anwalt. Wenn Sie sich keinen leisten können, wird Ihnen einer vom Staat gestellt. Sollte kein Anwalt verfügbar sein, müssen Sie sich selber verteidigen. Haben Sie Ihre Rechte verstanden?”
    2. Sollte diese Warnung nicht unverzüglich nach der Festnahme verlesen werden, ist die verhaftung Rechtswidrig


    § 6 Vermummung


    1. Wenn die offizielle Dienstkleidung eine Vermummung vorsieht, sind die Beamten von StGB §2 Abs. 6 ausgenommen.


    § 7 Durchsuchung

    1. Dem LSPD ist es bei dringenden Tatverdacht Personen zu durchsuchen.
    2. Dem LSPD ist es ohne einen richterlichen Beschluss strengstens untersagt, private Gebäude und/oder Räumlichkeiten zu durchsuchen. (Als private Gebäude und/oder Räumlichkeiten zählen private Firmen, Mietwohnungen, Eigentumswohnungen und Häuser.) Ein richterlicher Beschluss für die Durchsuchung privater Gebäude und/oder Räumlichkeite, kann nach einer strengen Ermittlung des Sachverhaltes beim Department of Justice beantragt werden und darf nur von einem Richter befürwortet werden. Die Beantragung geschieht mündlich, es ist eine Erläuterung des Sachverhaltes und der Stand der Ermittlungen notwendig.
    3. Ein Fahrzeug darf vom LSPD nur durchsucht werden, wenn ein richterlicher Beschluss vorliegt oder Gefahr in Verzug besteht. Gefahr in Verzug wird vom Gesetz folgendermaßen definiert: Inanspruchnahme besonderer Befugnisse zum Ergreifen von Maßnahmen (z.B. Beschlagnahmen, Durchsuchung) . Dies darf nur angewendet werden, wenn auf die offizielle Genehmigung eines Richters nicht gewartet werden kann, weil
    1. durch Nichteingreifen eine Gefahr für Leib und Leben besteht oder
    2. ein eindeutiger und definitiv zwingender Verdacht gegen eine Person existiert und die Gefahr besteht, dass diese, bis zur Genehmigung eines Richters, vorhandene Beweise beiseite schafft oder vernichtet.

    3. Sollte das LSPD einen erhärteten Verdacht einer Straftat haben, darf ein Auto vor Ort durchsucht werden.


    4. Es dürfen nicht willkürlich verschiedene Autos durchsucht werden mit dem Verdacht, eines dieser Autos wurde für eine Straftat genutzt.


    5. Die Polizei darf Grenzkontrollen durchführen. Während einer Grenzkontrolle dürfen alle Fahrzeuge und Personen durchsucht werden.


    6. Ohne die Erlaubnis des Fahrzeugführers/des Fahrzeugeigentümers darf nicht in das Fahrzeug eingestiegen werden! Muss ein Fahrzeug umgesetzt werden bedarf es der Erlaubnis des Fahrzeugführers/des Fahrzeugeigentümers oder muss vom Abschleppunternehmen umgesetzt werden!


    §8 Wiederherstellung der Öffentlichen Ordnung / Öffentliche Sicherheit

    1. Die Polizei ist dazu verpflichtet die Öffentliche Ordnung jeder Zeit aufrecht zu halten.
    2. Die Polizei darf bei eindeutiger Gefahr eine Ausgangssperre verhängen. Diese muss nach Ende wieder aufeghoben werden. Es ist beides in den News anzukündigen.