Gesetzesbücher - Zivilgesetzbuch

  • VII. Zivilgesetzbuch


    § 1 Eheschließung

    1. Die Eheschließung wird vor einem Standesbeamten des Department of Justice oder Geistlichen mit staatlicher Genehmigung vollzogen.
    2. Nach der Eheschließung ist eine staatliche Heiratsurkunde mit eventueller Namensänderung (Geburts- und neuer Name) auszustellen.
    3. Wird eine Person zur Heirat nachweislich gezwungen, ist dies nichtig und wird von der Justiz annulliert.
    4. Sollte eine Person nach Eheschließung versterben, wird die Ehe nach der Einreichung einer beglaubigten Sterbeurkunde annulliert.


    § 2 Scheidung

    1. Ein Antrag auf eine Scheidung muss schriftlich beim Gericht eingereicht werden. Dieser muss von beiden Ehepartnern unterschrieben und bewilligt sein.
    2. Die Scheidung wird erst rechtskräftig, wenn ein Trennungszeitraum von mindestens zwei Wochen nach Antrag vergangen ist.
    3. Einer Scheidung wird nicht stattgegeben, wenn
      1. der Trennungszeitraum nicht eingehalten wird,
      2. Straftaten dadurch verschleiert werden,
      3. kein beiderseitiges Einverständnis vorliegt.
    4. Die Namensänderung nach der Scheidung (Geburtsname) muss im Antrag festgelegt werden.
      1. Diesem wird nicht stattgegeben, wenn offene Strafverfahren vorliegen.




    § 3 Hausrecht

    1. Das Hausrecht umfasst das Recht auf Schutz des eigenen Wohnbereichs und Firmenbereichs und die Befugnis, frei darüber zu entscheiden, wem der Zutritt zu einer privaten Örtlichkeit gestattet und wem er verwehrt wird sowie die Befugnis, ein Zutrittsrecht von der Erfüllung von Bedingungen abhängig zu machen (z.B. von der Zahlung eines Eintrittspreises).
    2. Das Hausrecht schließt das Recht ein, den Zutritt nur zu bestimmten Zwecken zu erlauben und die Einhaltung dieser Zwecke mittels eines Hausverbots durchzusetzen.
    3. Den Angestellten der jeweiligen staatlichen Einrichtungen ist es gestattet, das Hausrecht auszuüben.


    § 4 Versammlungsrecht

    1. Jeder Bürger hat das Recht, eine Versammlung einzuberufen. Diese kann:
      1. privat oder
      2. öffentlich sein.
    2. Wer eine private Versammlung plant, die mehr als 20 Personen umfasst, muss sich eine Genehmigung beim Department of Justice einholen.
    3. Wer eine öffentliche Versammlung plant, muss sich eine Genehmigung beim Department of Justice einholen.
      1. Das LSMD und das LSPD müssen über eine Veranstaltung informiert werden, um einen einwandfreien Verlauf der Veranstaltung zu gewähren.