Gesetzesbücher - Strafgesetzbuch 2/2

  • § 3 Betäubungsmittelgesetz (BtMG)



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    1. Betäubungsmittel (BtM) sind psychotrope Stoffe und ihre Zubereitungen.
    2. Durch den Kontakt oder die Einnahme dieser Stoffe oder Zubereitungen werden bei der betreffenden Person bewusstseins- und wahrnehmungsverändernde Wirkungen hervorgerufen.
    3. Diese Stoffe und Zubereitungen können eine physische sowie psychische Abhängigkeit hervorrufen
    4. Das Herstellen von Betäubungsmitteln ohne die entsprechende Lizenz ist verboten.
    5. Jede Person darf maximal 2 Joints in Besitz haben, andere Betäubungsmittel sind illegal.
    6. Wer mehr als die erlaubte Menge an Betäubungsmitteln oder Betäubungsmitteln, die nicht legal sind, mit sich führt bzw. im Besitz dieser ist, macht sich des illegalen Besitzes von BtM strafbar.
    7. Wer ohne ein entsprechendes Gewerbe bzw. ohne die Lizenz Betäubungsmittel herstellt oder anbaut, macht sich der illegalen Produktion von BtM strafbar.
    8. Wer ohne ein entsprechendes Gewerbe bzw. ohne die Lizenz Betäubungsmittel veräußert oder erwirbt, macht sich des illegalen Handels von BtM strafbar.
    9. Eine Erlaubnis für den straffreien Umgang mit Betäubungsmittel kann durch die Einreichung eines Konzeptes sowie eines sauberen polizeilichen Führungszeugnisses ohne vorhandenen Vorstrafen beim Department of Justice beantragt werden.
    10. Die Entscheidung für die Ausstellung und die Kontrolle dieser Lizenzen übernimmt ein Gremium des Department of Justice.




    § 4 Waffengesetz



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    1. Wer eine Waffe ohne erforderliche Lizenz oder ohne Registriernummer besitzt oder führt, macht sich des illegalen Waffenbesitzes strafbar.
      1. Der Waffenschein für die dementsprechende Waffe muss immer mit sich geführt werden. Nichteinhalten wird als illegaler Waffenbesitz geahndet.
      2. Wer als Privatperson eine Fraktionswaffe besitzt, macht sich des illegalen Besitzes einer Fraktionswaffe strafbar.
    2. Wer eine halb- oder vollautomatische Langwaffe oder eine vollautomatische Faustfeuerwaffe besitzt oder führt, macht sich des illegalen Besitzes einer Langwaffe bzw. vollautomatischer Faustfeuerwaffe strafbar.
      1. Hiervon ausgenommen ist das LSPD im Zuge seiner dienstlichen Tätigkeiten.
    3. Wer eine legale oder illegale Waffe ohne entsprechende Lizenz veräußert oder erwirbt, macht sich des illegalen Waffenhandels strafbar.


      1. Die illegale Weitergabe von Waffen ohne Gegenleistung zählt ebenfalls als illegaler Waffenhandel.
    4. Eine illegale Waffe ist eine
      1. Waffe ohne Registriernummer,
      2. Waffe die nicht auf einen selbst registriert ist,
      3. Fraktionswaffe im Besitz von Privatpersonen.
    5. Das Entfernen der Registriernummer einer Waffe ist strafbar.
    6. Der Besitz von Sportgeräten und Werkzeugen ist ohne Lizenz erlaubt.
      1. Die Nutzung zur Begehung von Straftaten ist verboten.
    7. Ausschließlich kleine halbautomatische Faustfeuerwaffen dürfen in der Öffentlichkeit am Holster getragen werden.
    8. Wer eine Waffe außerhalb von Schießstätten oder dem eigenen Privatgelände und zur Begehung von Straftaten nutzt, macht sich strafbar.
    9. Die Lizenzen lauten wie folgt:
      1. Mit einem kleinen Waffenschein dürfen halbautomatische Faustfeuerwaffen gekauft, getragen und entsprechende Munition gekauft werden.
    10. Wer eine Waffenlizenz erwerben möchte, muss dies bei den dafür befugten Beamten des LSPDs beantragen.
      1. Im Rahmen der Beantragung steht es dem LSPD frei, jedem, der eine Waffenlizenz beantragt, Fragen über den richtigen Gebrauch von Schusswaffen zu stellen.
      2. Eine Lizenz darf nur erworben werden, wenn die Person, die den Antrag stellt, keine eingetragenen Vorstrafen besitzt und ein sauberes polizeiliches Führungszeugnis vorhanden ist.
    11. Das LSPD darf Waffenscheine bis zu 72h einziehen sowie eine MPU zur Wiedererlangung des Waffenscheins anordnen.